Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Afghanistan / Bundeswehr

(ots) - Spielraum! Welcher Spielraum?

Es ist bizarr: Obwohl nur eine Minderheit der Bürger den Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet, gibt es seit mehr als neun
Jahren immer wieder eine breite Mehrheit im Parlament, die das Mandat
billigt. Angesichts dieser Diskrepanz war es überfällig, die
Verlängerung des Einsatzes jetzt erstmals mit einer Abzugsperspektive
zu verbinden. Schließlich geht - zumindest theoretisch - alle Macht
vom Volk aus.

In der Praxis wird sich freilich auch jetzt nicht viel ändern.
Dafür ist der Hinweis auf "Spielraum" für eine Reduzierung der
Truppen ("soweit die Lage dies erlaubt") zu schwammig und an zu viele
Bedingungen geknüpft. Was für Voraussetzungen erfüllt sein sollen,
welche Soldaten und vor allem wie viele dann abziehen könnten - all
das bleibt weiter unklar.

Es muss sich also erst noch erweisen, ob Guido Westerwelle im
Ringen mit seinem Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg einen
persönlichen Erfolg errungen hat. Sein Selbstlob, eine Zäsur für den
Afghanistan-Einsatz erreicht zu haben, ist zumindest zum
gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Es wäre schön, wenn sich
Westerwelles Worte bewahrheiten würden. Doch noch stehen die Zeichen
eher auf Blut, Schmerz und Tränen und weniger auf freudige
Wiedersehensfeiern mit Afghanistan-Rückkehrern. Trauriger Beleg dafür
sind die neuen Terroropfer in Kabul.



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Datum: 28.01.2011 - 22:00 Uhr
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