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EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
ID: 339031
EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
(pressrelations) - Plaenen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstaerkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag fuer eine europaeische Wirtschaftsregierung vor. Das Papier soll offenbar bereits beim Europaeischen Rat am 4. Februar 2011 den Staats- und Regierungschefs vorgestellt und Ende Maerz beraten werden. Sogar von einem Sondergipfel in den kommenden Wochen ist die Rede, um den "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" zu verabschieden, damit er binnen 12 Monaten in den 17 Euro-Staaten umgesetzt werden kann.
Frau Merkel plant nicht weniger als Angleichungen in den Bereichen Rente, Steuern, Bildung und Haushaltspolitik - doch von demokratischer Legitimierung kein Wort. Kein Parlamentsgremium wurde bisher informiert, keine Regierungserklaerung in Aussicht gestellt. Damit verstoesst die Bundeskanzlerin gegen Geist und Buchstabe des EU-Vertrages von Lissabon und der deutschen Begleitgesetze: Vorhaben dieser Art muessen einen parlamentarischen Vorlauf haben, weil sie auch der parlamentarischen Beschlussfassung beduerfen.
Seit der Griechenland-Krise laeuft die deutsche Europapolitik immer wieder nach demselben Muster:
1. Gemeinsame Vorschlaege in der EU werden erst abgelehnt, dann mit einzelnen Elementen klammheimlich uebernommen.
2. Eigene Vorschlaege dienen dazu, andere Partner vor den Kopf zu stossen (Beispiel Stimmrechtsentzug).
3. Die Parlamente werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mit dem jetzt vorliegenden Papier korrigiert die Bundeskanzlerin bisherige Regierungspositionen und niemand weiss, ob dieser Kurswechsel von allen Regierungsparteien getragen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundeskanzlerin vor dem Europaeischen Rat am Freitag den Deutschen Bundestag informiert. Die Mitglieder der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen, die in dieser Frage die Haltung der SPD teilen, sollten den Mut haben, dies auch klar und deutlich zu sagen.
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Datum: 31.01.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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