Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz
(ots) - Viele Begehrlichkeiten
Einen Tag vor der Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der
EU-Kommission zur Verwendung von Fluggastdaten sorgen Meldungen über
Datenlecks beim Transfer von Bankdaten an die Amerikaner für
Empörung: Entgegen den Versprechungen wird offenbar auch der private
Geldverkehr der Bundesbürger weiter US-Terrorfahndern übermittelt.
Das und auch die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit den Daten von Flugpassagieren nähren den Verdacht, dass diese Art
Abkommen meist nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
In Brüssel wird heute auch über neue Verhandlungsrichtlinien für
Abkommen mit Drittstaaten über Fluggastdaten abgestimmt. Allzu große
Erwartungen sollte aber niemand haben: Denn die Passagierdaten von
EU-Bürgern wecken nicht nur außerhalb Europas Begehrlichkeiten. Auch
die EU-Mitgliedstaaten selbst wollen künftig auf sie zurückgreifen.
Und natürlich möchten auch sie über die Daten möglichst frei
verfügen. Deshalb werden sie sich hüten, anderen allzu strenge
Auflagen zu machen.
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Datum: 01.02.2011 - 22:00 Uhr
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