Hinkende Trennung von Kirche und Justiz / Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert religiöse Beeinflussung der Gerichte
(ots) - Die deutschen Gerichte sollten größere
Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem
"Offenen Brief" hervor, den die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an die
obersten Justizbehörden des Landes versandte.
Anlass des Schreibens war ein im Januar 2011 erfolgtes
"Fachgespräch" zwischen Richtern des Bundesverfassungsgerichts und
einer Delegation der Deutschen Bischofskonferenz. Leider werde der
"Verfassungsgrundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates"
chronisch missachtet, heißt es dazu im Schreiben der gbs. Als
besonders bedenklich stuft die Stiftung in diesem Zusammenhang das
2007 gegründete "Karlsruher Foyer Kirche und Recht" ein. Dieses von
Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche geleitete
Gremium diene der "systematischen Kontaktpflege zu den obersten
Justizbehörden in Deutschland". Schon bei seiner Gründung habe es
dreizehn Richterinnen und Richter der höchsten bundesdeutschen
Gerichte zur Mitarbeit gewinnen können.
Mit dem Grundsatz der "Trennung von Staat und Kirche" sei dies
ebenso wenig zu vereinbaren wie mit der "richterlichen
Unabhängigkeit", argumentiert die Stiftung in ihrem Brief. Deshalb
fordert sie die Verantwortlichen des Bundesverfassungsgerichts, des
Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft auf, für die Zeit, in
der sie mit Aufgaben an den obersten Justizbehörden betraut sind, von
einer Mitarbeit im "Foyer Kirche und Recht" abzusehen und auch
sonstigen kirchlichen Einladungen, etwa zu den jährlichen Empfängen,
nicht nachzukommen.
Die Giordano-Bruno-Stiftung begründet ihre Forderungen damit, dass
die Kirchen in der Vergangenheit des Öfteren als Parteien in
Rechtsstreitverfahren aufgetreten sind und man davon ausgehen könne,
dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde. Das "hohe Gut der
Unabhängigkeit eines Gerichts" nehme unweigerlich Schaden, wenn einer
Partei die Möglichkeit eingeräumt werde, die Position, die sie in
einem Rechtsstreit vertritt, mit Angehörigen der Justizbehörden
exklusiv zu erörtern.
Lesen Sie den Text des "Offenen Briefs" unter:
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/justiz.pdf
Pressekontakt:
Dr. Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher)
c/o gbs-Büro Elke Held
Tel: +49/(0)651/9679503
Mail: presse(at)giordano-bruno-stiftung.de
http://www.giordano-bruno-stiftung.de
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Datum: 02.02.2011 - 10:50 Uhr
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