Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Steuern

(ots) - Auf Dauer nicht haltbar

Der Name spricht Bände: Steuervereinfachungsgesetz. Ehrlicherweise
nennt das Kabinett sein Werk nicht Steuerentlastungsgesetz, denn das
ist es nicht. Weder die FDP noch sonst jemand sollte es als solches
bezeichnen.

Das Gesetz entlastet vor allem Finanzbeamte, indem diese durch den
höheren Pauschbetrag einige Einkommensteuererklärungen weniger
bearbeiten müssen. Es entlastet darüber hinaus einen begrenzten Kreis
von Beschäftigten finanziell. Kurioserweise ist es jener, der bisher
gar nicht so hohe Ausgaben geltend machen konnte, als dass er die
Grenze der pauschalisierten Werbungskosten überschritten hätte. Alle
anderen Steuerpflichtigen, auch Selbstständige, haben nichts davon.

Andere Punkte des Gesetzes, etwa die entfallenden
Einkommensprüfungen bei volljährigen Kindern, firmieren ebenfalls
eher unter Bürokratieabbau als unter Entlastung. Gleiches gilt dafür,
die Steuererklärung alle zwei Jahre abzugeben. Außer dem Effekt, dass
er Erstattungen später erhält, bringt es dem Steuerpflichtigen wenig,
wohl aber dem Finanzbeamten, der den einen oder anderen Vorgang
weniger auf dem Tisch hat.

So gesehen, ist das Gesetz ja gar nicht verkehrt. Mit stringenter
Steuergesetzgebung oder -senkung hat es aber nichts zu tun. Die
bleibt Daueraufgabe der Koalition, denn das gegenwärtige Steuersystem
ist mit seinen Ungenauigkeiten und Ungerechtigkeiten etwa bei der
kalten Progression nicht haltbar.



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Datum: 02.02.2011 - 22:00 Uhr
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