Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

(ots) - Für eine Handvoll Euro

Komplizierter geht es kaum noch. Eigentlich gab es nur den
Auftrag, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Doch längst hat
sich der überschaubare Reparaturbetrieb zur unübersehbaren
Großbaustelle entwickelt, auf der eine Vielzahl von Aufgaben
gleichzeitig erledigt werden soll. Entsprechend groß ist das Gewirr
an Strippen, und die Gefahr, sich zu verheddern.

Die Krönung besteht nun darin, dass auch die Bundesagentur für
Arbeit einen Finanzierungsbeitrag leisten soll. Quasi nebenbei wird
ein wenig Bildungspolitik betrieben, Sozial- und Tarifrecht gesetzt
und hintenrum der Gemeindefinanzreform Anschub gegeben. Gar nicht so
einfach, den Ãœberblick zu behalten.

Wie auch immer der Knoten gelöst wird, für die Betroffenen dürfte
sich nicht viel ändern. Eine Handvoll Euro zusätzlich und ein kleines
Bildungspäckchen, mehr ist nicht drin. Daran ändern auch alle
publikumswirksamen Verhandlungen und Spitzengespräche nichts.

Stattdessen verfestigt sich der Eindruck taktischer Spielchen. Mit
Blick auf die Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr stehen alle
Parteien unter Druck, sich zu profilieren. Doch während sie sich
gegenseitig das Leben schwermachen, wachsen die Probleme in der
Gesellschaft. Neuer Beleg dafür ist die DGB-Studie, nach der jeder
achte Leiharbeiter mit Vollzeitjob zusätzlich auf Hartz IV angewiesen
ist. Es muss endlich etwas geschehen.



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Datum: 07.02.2011 - 22:00 Uhr
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