Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
(ots) - Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische
Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der
vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz
IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung
weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die
Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge
auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu
stellen und bei Ablehnung zu klagen.
"Die Bundesregierung ist für das Scheitern verantwortlich. Die
Opposition konnte den Vorschlägen überhaupt nicht zustimmen, da
dieser Regelsatz nach Ansicht nahezu aller Experten nicht
verfassungskonform ist. Auch ein Ministerpräsident Müller aus dem
Saarland, auf den die Kanzlerin jetzt offensichtlich setzt, wird
keinem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen können", betont Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Der Verband empfiehlt den Betroffenen, ihr Recht nun einzuklagen.
"Wir empfehlen allen betroffenen Menschen dringendst, Anträge auf
höhere Regelsätze und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen
und bei Ablehnung zu klagen. Es liegt dann in der Macht der Richter,
den Leistungsumfang zu bestimmen", so Schneider. Nach Einschätzung
des Paritätischen wird in dieser Situation relativ zügig das
Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden.
Das Bildungspaket wäre nach Ansicht des Verbandes sofort
umsetzbar. Der Paritätische fordert Bundesarbeitsministerin von der
Leyen daher auf, hier Verantwortung zu übernehmen und ihren Worten
endlich Taten folgen zu lassen. "Die Ministerin kann und muss dafür
Sorge tragen, dass das Bildungspaket für die Kinder und Jugendlichen
sofort umgesetzt wird, denn dafür braucht es keine gesetzliche
Änderung", fordert Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305
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