Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

(ots) - Gesicht gewahrt

Der nervige, endlos wirkende Schaukampf zwischen Schwarz-Gelb und
Rot-Grün in Sachen Hartz IV ist unterbrochen - vorerst. Nun ist es
gut, dass beide Seiten nach sieben Wochen Verhandlungen überraschend
den Vermittlungsausschuss angerufen haben.

Dieses Vorgehen garantiert zwar noch lange kein greifbares
Ergebnis zugunsten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Doch
zumindest kann die Opposition wie die Bundesregierung ihr Gesicht
wahren. Bei einer Ablehnung im Bundesrat wären beide Seiten blamiert
gewesen.

Der jüngste Schritt ist vor allem der Vernunft der
Ministerpräsidenten zu verdanken, allen voran dem Sozialdemokraten
Kurt Beck, der Unterstützer im Unionslager gefunden hat. Zweifellos
profiliert sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident vor der
Landtagswahl am 27. März. Zugleich stand Beck wie andere regierende
Sozialdemokraten in den Ländern unter Druck. Denn das Angebot der
Koalition, die Kommunen um einen Milliardenbetrag zu entlasten, trug
mit zum Einlenken bei.

Doch entscheidend ist, dass nun die Türen wieder für Gespräche
offen sind. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil sonst die
Sozialrichter begonnen hätten, für jeden einzelnen Fall neue
Regelsätze festzulegen. Diese Situation wäre für die Politik
unerträglich gewesen. So aber kann - und muss - weiter verhandelt
werden.



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Datum: 11.02.2011 - 22:00 Uhr
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