Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Hochschulen

(ots) - Ländersache, leider

Bildungsministerin Annette Schavan will Universitäten in der Hand
des Bundes, und rührt damit an einer Konstruktion, die den
Ministerpräsidenten heilig ist: Bildungspolitik ist Ländersache. Seit
2006 sogar mehr denn je. In der damaligen Föderalismusreform ließen
sich die Länder einige Zugeständnisse entlocken, indem sie das totale
Kooperationsverbot im Bereich der Bildung durchsetzten. In der
Realität umgehen beide Seiten dieses Verbot regelmäßig. Das liegt
daran, dass Schavan recht hat: Das Verbot ist überflüssig.

Da der Bund den Universitäten zunehmend auf Umwegen Geld zukommen
lässt, zum Beispiel durch Forschungsinstitutionen oder zuletzt durch
die Exzellenzinitiative, gehen auch den Ländern die Argumente aus.
Das Kooperationsverbot wird zur nervigen Formalität. Auch bei den
Betroffenen, den Lehrenden und Studenten, fehlt für die Auswüchse des
Föderalismus das Verständnis. Ehemalige Ministerpräsidenten wie
Roland Koch ändern ihre Meinung ebenfalls, sobald sie den Job
wechseln.

Es ist nicht zu erwarten, dass Schavan mit ihrer Forderung Erfolg
haben wird. Die Länder verteidigen ihre Kompetenzen hartnäckig.
Zugeständnisse in Bildungsfragen muss der Bund in der Regel teuer
bezahlen. Viel schlimmer jedoch: Am Ende trifft es vor allem
Studenten und Lehrende, die unter der schlechten finanziellen
Ausstattung und dem Regelwirrwarr leiden.



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Datum: 13.02.2011 - 22:00 Uhr
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