Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Finanzen
(ots) - Soziales Schlagloch
Die Kommunen sind pleite, das ist nicht neu. Das vom Deutschen
Städtetag bekannt gegebene Defizit für 2010 sollte dennoch
aufschrecken. Erstens war es kein schlechtes Jahr: Die Wirtschaft
erholte sich, und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollten die
Haushalte eigentlich entlasten. Zweitens gibt es einen Unterschied
zwischen einem Defizit und einem Rekorddefizit: 8,4 Milliarden Euro
hatten die Kommunen im bisherigen Rekordjahr 2003 mehr ausgegeben als
eingenommen, 2010 war es nun ein Minus von 9,8 Milliarden.
Zu Recht beschwert sich der Städtetag, dass die Kommunen die
wachsenden Ausgaben im Sozialbereich nicht leisten können. Mit der
Ãœbernahme der Grundsicherung im Alter hat der Bund bereits
Entgegenkommen signalisiert. Aber alleine damit lässt sich dieses
Defizit nicht begründen.
Wo die Kommunen die ihnen von Bund und Ländern übertragenen
Aufgaben nicht mehr stemmen können, werden viele Städte ihren Bürgern
erklären müssen, wieso Eintrittsgelder und Gebühren steigen,
Zuschüsse gekürzt werden und Schlaglöcher in der Straße bleiben. Wenn
die städtischen Immobilien bereits verkauft sind, ist dies der letzte
Ausweg. Verständnis zeigen die Einwohner dafür selten. Daher muss,
neben einem strikten Sparkurs, der Bund den Städten zur Seite stehen.
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Datum: 14.02.2011 - 22:00 Uhr
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