Agrarpolitik ohne Bürgerinnen und Bauern war gestern / Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Agrarpolitik ist reformfeindlich

(ots) - Die Kampagne "Meine Landwirtschaft" ist von der
Position der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur
Agrarreform enttäuscht. Sie atme den Geist des alten Dogmas "wachse
oder weiche" und verweigere sich einem modernen, ökologischen und
sozial gerechten Wandel, der von der ganzen Gesellschaft getragen
wird.

"Das Regierungspapier lehnt notwendige wirksame Umwelt- und
Nachhaltigkeitsvorgaben für die Direktzahlungen der EU ab und
begründet das fadenscheinig mit Bürokratievermeidung", kritisiert
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Alle wissen, dass das
Geld aus Brüssel endlich an wirksame ökologische und soziale
Leistungen der Betriebe gebunden werden muss. Die Bundesregierung
aber lehnt das immer noch ab und will die Öffentlichkeit mit dem
Verweis auf freiwillige Maßnahmen täuschen. Das wird ihr nicht
gelingen, dafür sorgt auch unsere gemeinsame Kampagne "Meine
Landwirtschaft"", so der AbL-Vorsitzende.

Die Träger der Kampagne werten die sture Haltung der
Bundesregierung als Beleg dafür, dass ihr Ziel weiterhin die
Bestandssicherung für Großzahlungsempfänger und die exportorientierte
Fleisch- und Milchindustrie sowie das neu formulierte Ziel der
Versorgungssicherheit bei Energie- und Industrierohstoffen ist. "Das
Bundesregierung will an einer steigenden internationalen
Wettbewerbsfähigkeit festhalten: Hohe Futtermittelimporte einerseits,
Billigexporte industrieller Agrarüberschüsse andererseits. Das führt
zu Flächenkonkurrenz und gefährdet lokale Märkte, verhindert den
Aufbau einer Landwirtschaft in Entwicklungsländern und löst nicht das
Hunger- und Armutsproblem", so Stig Tanzmann Landwirtschafts- und
Welternährungsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienst. Würde die
Bundesregierung auf die Bürger hören, würde sie Tierfabriken,

Gentechnik und Exportdumping ablehnen und eine vielfältige,
regionale, ökologische und auch international gerechte Landwirtschaft
fördern.

"Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt", sagt Benedikt Härlin
von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft. "Die Bundesregierung wird
erleben, dass engstirnige Klientel-Politik nicht mehr in eine moderne
Ernährungsdemokratie passt. Agrarlobby ist Gesellschaftspolitik, über
die alle mitbestimmen, und nicht nur die alte Agrarlobby", so Härlin.
Die Kampagne wird getragen von einer Vielzahl an Verbänden und
Organisationen. Sie laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, auf der
Homepage www.meine-landwirtschaft.de darüber abzustimmen, wofür die
Steuergelder im EU-Agrarhaushalt in Zukunft ausgegeben werden sollen.



Pressekontakt:
Aglaia Hajkova, Kampagnen-Koordinatorin: 030-678177576.

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Datum: 15.02.2011 - 11:42 Uhr
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Berlin

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Bundesregierung

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