Fauler Pflege-Kompromiss: Paritätischer wirft Regierung Tatenlosigkeit vor und kritisiert freiwillige Familienpflegezeit als "Luftnummer"
(ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche
Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf
freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber zu setzen. Es sei
eine Brüskierung der Pflegenden, dass man mehr Anerkennung für
pflegende Angehörige predige und ihnen dann einen verbindlichen
Rechtsanspruch verweigere. Der Paritätische bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruches auf eine
Familienpflegezeit mit Lohnausgleich analog zum Elterngeld.
"Diese Koalitionsentscheidung ist kein Teilerfolg, sondern ein
pflegepolitischer Offenbarungseid. Der Pflegegipfel und alle
Lippenbekenntnisse von Anfang dieser Woche werden ad absurdum führt.
Sollte das das letzte Wort bleiben, hätte sich die Regierung für das
Nichthandeln entschieden. Für pflegende Angehörige wäre nichts
gewonnen. Sie blieben weiterhin auf das Wohlwollen der Arbeitgeber
angewiesen", kritisiert Dr. med. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des
Paritätischen.
Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines
Rechtsanspruchs auf eine zweijährige Familienpflegezeit und fordert
eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger analog zum
Elterngeld. "Was pflegende Angehörige brauchen ist dreierlei: einen
klaren einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung",
fordert der Pflegeexperte Jüttner. Es könne nicht sein, dass
pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge
Eltern. "Wer pflegt, sollte - wie im Falle der Elternzeit - sicher
sein, dass er weder sein Arbeitsverhältnis aufgeben, noch sich
verschulden muss, um seinen Angehörigen beizustehen", so der
Verbandsvorsitzende.
Am Dienstag hatten sich die Koalitionspartner laut "Handelsblatt"
auf Druck der FDP darauf verständigt, auf die gesetzliche Einführung
einer Familienpflegezeit zu verzichten.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305
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Datum: 16.02.2011 - 11:15 Uhr
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