Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

(ots) - Stunde der Wahrheit

Ob nun fünf Euro mehr oder acht, das macht den Kohl nicht fett.
Aus Sicht der Hartz-IV-Bezieher wird sich absehbar nur wenig ändern.
Für die Parteien bleibt die höchstrichterlich angemahnte
Neuberechnung der Regelsätze dagegen ein überragendes Thema. Denn für
sie geht es um viel: den Nachweis der Kompromiss- und damit der
Politikfähigkeit.

Auf den Ministerpräsidenten, die jetzt in den Verhandlungen den
Ton angeben, lastet also große Verantwortung. Ihre ganze Erfahrung
ist gefragt, damit der Hartz-IV-Knoten endlich entwirrt wird. Aber
natürlich geht es auch nicht ohne den Bund, schon allein aus
finanziellen Gründen. Es wird also erneut eine sehr große Runde
tagen, wenn die Hartz-IV-Gespräche am Sonntag fortgesetzt werden. Das
macht die Sache nicht leichter, bietet aber die Chance, dass eine
Lösung gefunden wird, mit der alle Seiten ihr Gesicht wahren können.
Und genau darum geht es jetzt, nachdem die Gespräche fahrlässig bis
an die Grenze des Scheiterns geführt worden sind, durch Sturheit auf
der einen und eine Vielzahl von Forderungen auf der anderen Seite.

Im Ãœbrigen sollte zweierlei nicht in Vergessenheit geraten.
Erstens: Es zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht,
wenn dessen Mahnungen nicht fristgerecht erfüllt werden. Und
zweitens: Man spielt nicht ungestraft mit den Hoffnungen von
Millionen hilfsbedürftigen Menschen.



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Datum: 16.02.2011 - 22:00 Uhr
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