Neue OZ: Kommentar zu USA / Terrorismus
(ots) - Schande für die USA
Der Versuch, das US-Gefangenenlager Guantánamo rasch zu schließen,
verkommt zur unendlichen Geschichte. Nach dem Willen von Präsident
Barack Obama hätte der Hochsicherheitstrakt auf Kuba längst
aufgegeben sein sollen. Dies zählte und zählt zu den wichtigsten
Versprechen des demokratischen Idols, das eingelöst ein Signal der
Vernunft nach innen und außen wäre. Je länger das Lager in Betrieb
ist, desto mehr Stimmen wird Obama zu Recht bei der Wahl 2012
einbüßen.
Guantánamo ist die Mutter aller Altlasten aus der überwiegend
unrühmlichen Ära von George W. Bush. Noch immer fristen 172 Gefangene
ihr Dasein im rechtsfreien Raum: Als illegale Kämpfer werden sie
tituliert, die höchstens vor ein Militärtribunal kommen. Ginge es
aber mit rechten Dingen zu, stünden ihnen bei einer Anklage Verfahren
vor Zivilgerichten zu, und bei vagem Terrorverdacht die Freilassung.
Eine Schande ist auch, dass die Republikaner verhindern, die
Häftlinge in Gefängnisse auf dem Festland zu bringen. Beide Parteien
müssen sich vorwerfen lassen, Menschenrechte zu verletzen. Da
erscheint es als dreiste Randnotiz, dass Verteidigungsminister Robert
Gates eine Mitschuld beim angeblich aufnahmeunwilligen Ausland sieht.
Guantánamo ist Sache der Amerikaner. Es liegt in ihrer Hand, den
eigenen Fehler zu beheben.
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Datum: 18.02.2011 - 22:00 Uhr
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