Neue OZ: Kommentar zu Libyen

(ots) - Solidarität zeigen

Umwälzungen in der arabischen Welt: Nach Jahrzehnten der
Diktatoren und Fanatiker erhebt sich die Jugend. In Ägypten und
Tunesien hat die Generation "Facebook" die Regime durch eine fast
gewaltfreie Revolution gestürzt. In Libyen droht dagegen ein Blutbad.
Diktator Gaddafi eröffnet das Feuer auf wehrlose Demonstranten. Es
scheint, als wolle der brutale Exzentriker Krieg gegen sein Volk
führen. Kein Massaker dürfte er scheuen, um dem Untergang zu
entgehen.

Diesem Verbrechen darf die Welt nicht tatenlos zuschauen. Die
Europäische Union muss endlich mit dem peinlichen Theater aufhören,
dem Diktator bei Staatsbanketten den roten Teppich auszurollen.
Brüssel darf nicht länger mit gespaltener Zunge sprechen. Jetzt ist
nicht die Zeit für Gas- und Öl-Konzessionen. Nun ist der Moment für
bedingungslose Solidarität gekommen. Die EU und die USA haben sich
klar an die Seite der Demonstranten in Libyen zu stellen - und zu
handeln, damit die Freiheit siegt.

Sofortmaßnahmen wären die Sperrung der Bankkonten von Gaddafis
Clan und die Verhängung eines Einreiseverbots für Mitglieder des
Regimes in den Westen. Zugleich hat der UNO-Sicherheitsrat harte
Resolutionen zu beschließen und an den Machthaber das Signal zu
entsenden: Sollte Gaddafi seine Armee weiter auf Studenten schießen
lassen, wird er eindeutig ein Fall für den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag.



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Datum: 20.02.2011 - 22:00 Uhr
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