Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

(ots) - Überfälliger Kompromiss

Ende gut, alles gut, frohlockt Kurt Beck. Doch leider ist sein
Fazit nicht zutreffend. Denn auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss von
CDU, CSU, FDP und SPD bleiben viele Fragen offen. An erster Stelle
die, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform berechnet oder
Ergebnis eines politischen Deals sind. Nicht nur Grüne, Linke und
Sozialverbände hegen Zweifel; auch den Sozialdemokraten ist nicht
wohl bei der Sache. Das lässt tief blicken.

Abgesehen davon kann sich der Kompromiss sehen lassen. Zwar ist
auch die jetzt erreichte Erhöhung der Regelsätze nur gering, dafür
aber legten die Unterhändler beim Bildungspaket noch mal nach. Das
Paket wird nun fast doppelt so groß sein wie ursprünglich geplant.
Das ist in einem Land, in dem Bildung stark von der sozialen Herkunft
abhängt, nur zu begrüßen.

Erfreulich auch die Einigung auf weitere Mindestlöhne. Denn damit
wird der Gesetzgeber vorbeugend tätig. Wenn er Lohndumping einen
Riegel vorschiebt, werden weniger Menschen ihren Lohn mit Hartz IV
aufstocken müssen. Die Maßnahme ist umso wichtiger, als der deutsche
Arbeitsmarkt am 1. Mai für weitere Beschäftigte aus Osteuropa
geöffnet wird.

Wenn dennoch keine große Freude aufkommt, so liegt das daran, dass
der Kompromiss überfällig war: Erstens wurde eine Frist des
Verfassungsgerichts missachtet. Und zweitens ist es eine Frechheit,
Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, solange auf die Folter
zu spannen.



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Datum: 21.02.2011 - 22:00 Uhr
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