Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Unruhen

(ots) - Römisches Theater

Der Alarmismus der italienischen Regierung ist entlarvend. Täglich
setzt Innenminister Roberto Maroni die Zahl möglicher Flüchtlinge aus
Afrika herauf. Zehntausende, Hunderttausende, eine Million kämen, ein
Massenexodus biblischen Ausmaßes drohe. Die Theatralik Maronis hat
mit der Realität wenig zu tun.

Mit den Horrorzahlen versucht Italien ebenso wie Griechenland, von
eigenen Versäumnissen abzulenken. In beiden Ländern müssen
Flüchtlinge unmenschliche Zustände in den Auffanglagern erdulden. Ein
faires Asylverfahren mit Einzelfallprüfung, Dolmetscher und
angemessener Unterkunft ist blanke Theorie. Das Elend ist so groß,
dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Rote
Karte zog.

Die Schuld für die erbärmlichen Zustände liegt aber nicht in
Brüssel. Denn von dort fließen hohe Subventionen an die
Mittelmeerländer, damit sie den Flüchtlingsstrom bewältigen können.
Hinzu kommt, dass andere EU-Länder - auch Deutschland - bisher mehr
Flüchtlinge aufnehmen als etwa Italien, das nun so lautstark klagt.

Sollte tatsächlich eine gewaltige Fluchtwelle einsetzen, werden
sich die EU-Partner weiteren Hilfen kaum entziehen. Dann müssen auch
die EU-Binnenländer Asylbewerbern Unterschlupf bieten. Und sei es nur
durch ein Recht auf Asyl mit Verfallsdatum. Es hilft aber niemandem,
eine Katastrophe herbeizureden. Sven Rebehn



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Datum: 24.02.2011 - 22:00 Uhr
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