Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Unruhen

(ots) - Luftschläge eine Option

Diktator Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt. Allen
Protesten von UNO, EU und den USA zum Trotz lässt er weiter
Demonstranten foltern und ermorden. Sein Untergang erscheint
unausweichlich, weil die Proteste sehr stark wirken. Gaddafi will
aber das Land lieber brennen sehen, als freiwillig abzutreten. Diesem
aufkeimenden Massenmord dürfen die Vereinten Nationen nicht tatenlos
zuschauen.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan
sind ein erster Schritt, um den Druck auf den Tyrannen zu erhöhen.
Aber nicht ausreichend. Der UNO-Sicherheitsrat muss den Bruch des
Völkerrechts feststellen und ein komplettes Flugverbot gegen Libyen
verhängen, das die USA umsetzen müssten. So könnte zumindest der
Einsatz der Luftwaffe gegen Zivilisten unterbunden und der Transport
afrikanischer Söldner erschwert werden. Eine Militärintervention mit
Bodentruppen ist dagegen völlig illusorisch und viel zu risikoreich.
Weder würde Chinas Regime dem im UNO-Sicherheitsrat zustimmen, noch
ist die NATO derzeit dazu in der Lage. Ein Afghanistan ist schon
schlimm genug. Da braucht es nicht noch ein zweites.

Gleichwohl sollte Gaddafi klargemacht werden, dass im Falle eines
großen Massakers gezielte Luftschläge gegen ihn und seine Sippe eine
Option sind. Zugleich darf sich die Elite des Landes nicht täuschen:
Wer länger dem Diktator hilft, wird vor dem Strafgerichtshof in Den
Haag landen.



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Datum: 25.02.2011 - 22:00 Uhr
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