Eine Initiative der Menschlichkeit!
(ots) - Entwicklungspolitiker aus allen
Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf
vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der
Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der
internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und
Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland den
1970 von den Vereinten Nationen beschlossenen Richtwert von 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich verwirklicht.
"Mit ihrer Initiative stellen diese Politiker und Politikerinnen
die Menschlichkeit über die kurzsichtigen Einzelinteressen!" so
Joachim Rüppel, Sprecher der katholischen Säule des Aktionsbündnis
gegen Aids und HIV/Aids Experte beim Missionsärztlichen Institut in
Würzburg.Und weiter: "Das ist auch dringend geboten, da Deutschland
einen erheblichen Nachholbedarf und eine wesentliche Verantwortung
dafür trägt, dass die Europäische Union ihr Zwischenziel für 2010
deutlich verfehlt hat!" Hat doch Deutschland im Jahr 2009 lediglich
0.31% Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe
aufgebracht, wenn wir die realen Finanztransfers betrachten.
"Daher freue ich mich sehr über die wichtige
fraktionsübergreifende Initiative, die der Bundesregierung den
richtigen Weg aufzeigt!" Die Bundesregierung muss in den jetzt
anstehenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen, um die internationalen
entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Nur mit
zusätzlichen Mitteln können die Millennium-Entwicklungsziele der
Vereinten Nationen noch erreicht und die unmenschliche
Lebenssituation eines großen Teils der Weltbevölkerung verbessert
werden. Auch die internationalen Versprechen, die Bewältigung der
HIV-Krise mit einem angemessenen Finanzierungsbeitrag zu
unterstützen, müssen eingehalten werden. Das bedeutet zwingend, von
den Versuchen Abstand zu nehmen, dem Globalen Fonds die Unterstützung
zu entziehen und damit die Durchführung lebensrettender
Gesundheitsmaßnahmen zu gefährden.
Pressekontakt:
Beate Ramme-Fülle , Tel. 07071-206-503, 0176-83 25 36 25
rammefuelle(at)aids-kampagne.de, www.aids-kampagne.de
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Datum: 27.02.2011 - 10:50 Uhr
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Bundesregierung
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