Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Unruhen

(ots) - Pflicht und Kür

Die Schlinge um den Hals des barbarischen Regimes von Muammar
al-Gaddafi zieht sich zu. Mit ihrer Resolution gegen den libyschen
Despoten hat die UNO zwar spät, dafür aber umso entschlossener
gehandelt. Das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von
Konten werden den ohnehin schon in Tripolis verschanzten Gaddafi-Klan
immer mehr in die Enge treiben, weil die Schergen aus dem Wüstenstaat
ihre Handlungsfähigkeit verlieren. So weit zur Pflicht der Vereinten
Nationen.

Die bemerkenswerte Kür der Staatengemeinschaft besteht indes
darin, einstimmig den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
anzurufen, damit das Team um Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in
Sachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Eine solche
Geschlossenheit brachte der Weltsicherheitsrat noch nicht mal im
Falle der von Präsident Omar al-Baschir angeordneten Gräueltaten in
der sudanesischen Region Darfur zustande und ist ausdrücklich zu
loben.

Höchste Zeit wird es jetzt für die bisher träge EU-Außenpolitik,
die Sanktionen aus New York ihrerseits zu bestätigen. Gaddafi und
seine Verbrecher dürfen nicht mehr zum Durchatmen kommen; das
libysche Volk braucht so schnell wie möglich die Befreiung aus dem
Würgegriff der Tyrannen. Falls diese aber weiter foltern,
vergewaltigen und morden lassen, halten USA, UNO und EU immer noch
eine militärische Operation in der Hinterhand. Gaddafis Tage sind
gezählt.



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Datum: 27.02.2011 - 22:00 Uhr
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