Neue OZ: Kommentar zu Libyen / EU / Sanktionen

(ots) - Endlich reagiert auch die EU

Immerhin: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Libyen
beschlossen und damit schneller reagiert als in vergleichbaren
Fällen. Dennoch: Auch jetzt hat die EU viel zu lange gebraucht, um
sich auf eine gemeinsame Linie gegen Diktator Muammar al-Gaddafi und
seine Familie zu einigen. Da zeigten sich die Vereinten Nationen und
die USA handlungsfähiger.

Die EU darf sich in ihrer Außenpolitik in Zukunft nicht weiter so
schwerfällig verhalten. Angesichts möglicher Flüchtlingsströme über
das Mittelmeer ist die Gemeinschaft umso mehr gefragt, mit nur einer
Stimme zu sprechen und den jungen Arabern in Nordafrika Perspektiven
zu geben. Die Lösung kann nicht allein darin liegen, Europa zur
Festung auszubauen.

Die Europäer werden gerade auch dann Handlungsfähigkeit zeigen
müssen, wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht sein wird. Denn in
diesem Fall besteht die Gefahr, dass Libyen zu einem Rückzugsraum für
Terroristen wird. Derzeit kommt es darauf an, Gaddafi zu isolieren.
Der schrille Revolutionsführer leidet offenbar unter Realitätsverlust
und lässt sich selbst von Drohungen kaum noch beeindrucken. Gut
möglich, dass Gaddafi im Endkampf seine Gefolgsleute mit in den
Abgrund reißen will. Ein militärischer Einsatz des Westens kann daher
als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden, um Schlimmeres zu
verhindern. Mit diesem Gedanken müssen sich auch die Europäer jetzt
beschäftigen.



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Datum: 28.02.2011 - 22:00 Uhr
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