Neue OZ: Kommentar zu Tarife /Öffentlicher Dienst

(ots) - Traurige Aussichten

Volkswagen ist mal wieder das Vorbild. 4,2 Prozent mehr Lohn hatte
die IG Metall vor ein paar Wochen für die VWer ausgehandelt. Kein
Wunder also, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in
Niedersachsen ihre Verdi-Verhandlungsführer an diesem Abschluss
messen werden. Und doch ist diesmal alles ganz anders: Volkswagen
meldet den größten Gewinn seiner Firmengeschichte, will immer neue
Märkte erschließen und jagt Absatzrekorde.

Ganz anders dagegen in der Landesverwaltung. Nach Berechnungen des
Bundes der Steuerzahler hat jeder Niedersachse mehr als 7000 Euro
Landesschulden. Dieses Minus minimiert den finanziellen Spielraum
gewaltig. Außerdem ist Niedersachsen, wie alle anderen Bundesländer
auch, der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verpflichtet.
Demnach dürfen Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Deshalb wird ein Tarifabschluss, der oberhalb des
Inflationsausgleiches liegt, Finanzminister Hartmut Möllring in
ernsthafte Erklärungsnot bringen. Wenn es Niedersachsen mit der
Schuldenbremse ernst meint, ist in den nächsten Jahren für
Netto-Lohnsteigerungen kein Spielraum. Das ist traurig für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, deren Wunsch allzu
verständlich ist, am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung
teilzuhaben, die Chance ist jedoch sehr gering.



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Datum: 28.02.2011 - 22:00 Uhr
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