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BDI zum Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes
ID: 359092
(ots) - BDI zum Kabinettsbeschluss zur Novelle des
Telekommunikationsgesetzes
- Investitionsanreize für privaten Breitbandausbau stärken
- Highspeed-Internet erfordert Investitionen von bis zu 100
Milliarden Euro
- Jeden Monat 20 000 neue Anschlüsse durch digitale Dividende
entstanden
10/2011
2. März 2011
"Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes enthält gute Ansätze,
um den Breitbandausbau in Deutschland zu beschleunigen. Sie reichen
aber noch nicht, um die von der Industrie geplanten Investitionen in
das Highspeed-Internet von bis zu 100 Milliarden Euro zügig
freizusetzen." Das erklärte Dieter Schweer, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI, am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss der
Bundesregierung.
Der BDI fordert drei Nachbesserungen: Die regionale
Differenzierung der Regulierung müsse gesetzlich verankert werden,
sonst drohten lokale Monopole. Erforderlich sei zudem eine höhere
Planungssicherheit vor einer Investitionsentscheidung. Diese sollte
durch ein individuelles Recht auf Prüfung der regulatorischen
Behandlung gewährleistet werden. Schließlich sollten die
europarechtlich zulässigen Möglichkeiten genutzt werden, Synergien
beim Breitbandausbau zu heben. Schweer: "Durch den Zugang zu
vorhandener Infrastruktur wie Leerrohren oder Masten lassen sich die
immensen Ausbaukosten deutlich reduzieren."
"Der Breitbandausbau im Wettbewerb ist ein Erfolgsmodell, das wir
durch verbesserte Rahmenbedingungen weiter stärken können und
wollen", unterstrich Schweer. 200 000 funkbasierte
Breitbandanschlüsse sind laut BDI allein seit Ersteigerung der
digitalen Dividende im vergangenen Jahr entstanden, jeden Monat über
20 000.
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Datum: 02.03.2011 - 12:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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