(ots) - Angst vor dem Volk
Wenn der Volkskongress tagt, feiert Chinas kommunistische Führung
mit viel Pomp und Pathos sich selbst. Diesmal sind die
Sicherheitsvorkehrungen aber derart groß, als fürchte der Kongress
nichts mehr als das eigene Volk.
Allein die Protestankündigung kleiner Oppositionsgruppen reichte
aus, damit die Führung den Polizei- und Geheimdienstapparat
hochfährt, die Internetzensur verschärft und selbst ausländischen
Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen verbietet.
Die Revolutionen in Nordafrika scheinen die Funktionäre zu ängstigen.
Und in der Tat: Der Aufruhr in der arabischen Welt könnte eine
ähnliche Zäsur darstellen wie die Freiheitsbewegungen in Osteuropa
und der Mauerfall im geteilten Deutschland. 1989 sprang der Funke der
Freiheit über. Polizei und Militär schossen damals die Studenten in
Peking nieder. 2011 will die Führung mit Gewalt jeden Protest im Keim
ersticken. Die Kommunisten dürften mit ihrer Politik der harten Hand
Erfolg haben. Zumal sie zugleich soziale Wohltaten und eine
Bekämpfung der Inflation versprechen, was auf Applaus stoßen dürfte.
Das Regime kopiert zwar alles aus dem Westen - vom
Wirtschaftssystem bis hin zur Waschmaschine, aber nicht Demokratie
und Menschenrechte. Doch China - und das darf bei aller Freude über
deutsche Exporte nicht vergessen werden - bleibt eine Diktatur. Die
Freiheit ist im Reich der Mitte noch lange nicht in Sicht.
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