Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Reform

(ots) - Humbug-Propaganda

Das möge Verteidigungsminister Thomas de Maizière verhüten: Die
CSU verlangt eine Guttenberg'sche Bundeswehrreform "ohne Abstriche".
Die FDP klammert sich an die 8,3 Milliarden Euro, ohne die de
Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr bis
2015 neu zu erfinden versprach.

Das eine wie das andere ist Humbug. Die CSU soll mal erklären, was
sie unter Guttenbergs Reform versteht. Es gab ja - glücklicherweise -
noch nicht viel mehr als die schon vor der Entscheidung des
Bundestags praktizierte Aussetzung der Wehrpflicht. Dazu die windige
Grobplanung für eine 185 000-Soldaten-Wehr mit einem Etat, der
maximal eine 130 000-Mann-Armee hergibt.

Wenn die CSU ohne Abstriche verlangt, wofür das überaus treffende
Schlagwort von der "Verzwergung der Bundeswehr" steht, dann muss sie
ehrlicherweise dazusagen, wie Deutschland mit den absehbar
dramatischen sicherheitspolitischen Folgen umgehen soll. Und nicht
wie CSU-Chef Horst Seehofer darüber schwadronieren, möglichst viele
Standorte zu erhalten, was bekanntlich allen Einsparbemühungen
zuwiderläuft.

Die FDP wiederum wirkt militärpolitisch von allen guten Geistern
verlassen. Haushaltsdisziplin in Ehren - aber die kann kein Argument
dafür sein, dass sich der Staat von einer seiner Lage und Größe
angemessen Verteidigung verabschiedet. Und sich so aus seiner
Kernaufgabe stiehlt.



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Datum: 07.03.2011 - 22:00 Uhr
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