Pressekonferenz zum Schulden-Check Bundesländer: INSM und Bund der Steuerzahler
(ots) -
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen die INSM und der
BdSt zwei Gutachten zur Verschuldung in den Bundesländern vor:
Donnerstag, 10. März 2011, 11.00 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
1. IW-Gutachten zur Verschuldung der Bundesländer - Zahlen und
Fakten: Wer schafft die Schuldenbremse?
2. KBI-Gutachten zur Schuldenbremse in den Ländern: Schuldenstopp
in den Bundesländern. Wer macht was!
Noch spannender als beim Bund wird die Einhaltung der
Schuldenbremse in den Bundesländern sein. Ab dem Jahr 2020 dürfen sie
keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch deshalb müssen die Länder
ihre Haushalte schon jetzt sanieren.
Welche Bundesländer werden am ehesten diese Anforderung der
Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen? Wo sind die Schulden am
höchsten, wo wird am meisten in Infrastruktur investiert? Und wo
laufen die Personalkosten aus dem Ruder?
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, und Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und
Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln, stellen den Schulden-Check Bundesländer vor und
erläutern die Erfolge, Versäumnisse und finanzpolitischen
Herausforderungen der Bundesländer.
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt
ein Gutachten des Karl-Bräuer-Instituts zu den verfassungsrechtlichen
Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundesländern vor. Dabei gibt
er einen Überblick, welche Bundesländer ihre Landesverfassungen wie
ändern, um den Schuldenstopp ab 2020 zu realisieren
Bitte informieren Sie uns mit beigefügter Rückmeldung über Ihre
Teilnahme.
Rückfragen:
Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179,
mendorf(at)insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Telefon 030 27 877
174, bauer(at)insm.de
BdSt: Julia Berg, Pressesprecherin, Telefon 030 25 93 96 21,
j.berg(at)steuerzahler.de
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Datum: 09.03.2011 - 11:00 Uhr
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