EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit für internationale Paare

(ots) - Künftig sollen in Europa klare Regeln für
die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder
im Todesfall gelten. Ein heute (Mittwoch) vorgestellter Vorschlag der
Europäischen Kommission sieht mehr Rechtssicherheit für die 16
Millionen internationaler Paare in Europa vor. Diese sehen sich im
Alltag mit zeit- und kostenaufwändigen Fragen konfrontiert: Wer
bekommt das Haus, wenn Sie sich von Ihrer Ehefrau scheiden lassen,
die eine andere Staatsangehörigkeit hat als Sie? Was passiert mit
einem gemeinsamen Bankkonto, wenn ein Ehepartner stirbt?

Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen,
welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden ist und
welches Gericht zuständig ist.

"Immer mehr Bürger finden im Ausland ihren Herzenspartner,
heiraten ihn oder gehen mit ihm eine fest Partnerschaft ein. Die
heute vorgelegten Vorschläge werden zur Klärung der
Vermögensverhältnisse beitragen und die komplizierte Aufteilung des
gemeinsamen Vermögens vereinfachen, egal wo in Europa die Partner
ihren Wohnsitz haben", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane
Reding, EU-Kommissarin für Justiz. "Das ist eine gute Nachricht für
internationale Lebensgemeinschaften und für ihre Geldbeutel: Die
neuen Regeln können die Zusatzkosten im Jahr um rund 400 Mio. Euro
senken."



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Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
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Katrin Abele, Tel. 030 2280 2160
katrin.abele(at)ec.europa.eu

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Datum: 16.03.2011 - 12:15 Uhr
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Brüssel/Berlin

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Menschenrechte

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