Protest erfolgreich: Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut / Aktion von Campact und Save Our Seeds bewegt Ministerpräsidenten: Klare Mehrheit für Nulltoleranz
(ots) - Heute wurde im Bundesrat ein Antrag, die bisherige
Nulltoleranz für die gentechnische Kontamination von Saatgut durch
eine "technische Lösung" zu ersetzen, mehrheitlich abgelehnt. Im
Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28. Februar noch eine
Mehrheit gefunden. Die geplante Aufweichung der Saatgutreinheit war
Anlass eines kurzfristigen, breit getragenen Protests gewesen.
"Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der
Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den
vergangenen Tagen", sagte Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk
Campact, das zusammen mit der Initiative "Save Our Seeds" die
Proteste organisiert hatte.
"Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und
Ernährung!" freute sich Benedikt Härlin von Save Our Seeds,
"Agro-Gentechnik ist und bleibt in Deutschland nicht durchsetzbar.
Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss in Deutschland, aber
auch in Europa weiterhin ohne Wenn und Aber gelten."
Vor dem Bundesratsgebäude appellierten heute morgen rund 100
Aktive von Campact und Save our Seeds an die Ministerpräsidenten, die
Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ohne Abstriche beizubehalten.
Sie fordern, weiterhin jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut
zu verhindern, verpflichtende Selbstkontrollen für Saatguterzeuger
einzuführen und Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen, wenn
darin gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden. Für die
Kosten müsse das Verursacherprinzip gelten.
Der Antrag zur Aufweichung der Saatgutreinheit war von den Ländern
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg als Änderung
zu einer Entschließung aus Bayern eingebracht worden, nachdem zuvor
die Saatgut-Industrie eine "Abkehr von der Nulltoleranz" im Saatgut
gefordert hatte. Die geltende Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut
sollte per Verordnung durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten
praktikable technische Lösung" abgelöst werden. Im Agrarausschuss des
Bundesrates hatte er am 28. Februar noch eine Mehrheit gefunden.
Pressekontakt:
Benedikt Härlin, Save Our Seeds, 0173 9997555, www.saveourseeds.org
Astrid Goltz, Campact, 01522 2888799, www.campact.de
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Datum: 18.03.2011 - 15:03 Uhr
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