OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin
(firmenpresse) - Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde eine Zulassung erforderlich ist, da nahezu ausschließlich Menschen mit körperlichen und/oder psychischen Beschwerden das Zentrum aufsuchen. Eine Behandlung durch eine Person mit nicht ausreichenden fachlichen Qualifikationen kann gesundheitsgefährdende Auswirkungen bei den Patienten verursachen. Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller am 5. November 2010 Klage bei dem Verwaltungsgericht Stade erhoben, die dieses jedoch ablehnte. Begründet wurde die Ablehnung dahingehend, dass die TCM eine komplexe und ganzheitliche Form der Heilpraxis darstellt, zu deren Ausübung ärztliche Fachkenntnisse notwendig sind, über die der Kläger nicht verfügt.
Gegen diese Ablehnung hat der Kläger am 17.01.2011 Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdebegründung verweist er darauf, dass die vorwiegend durchgeführten Qigong- und Taiji-Kurse sowie Wellness-Behandlungen keinerlei Gesundheitsgefährdungen darstellen und für deren Untersagung nicht auf Gefahrenabwehrrecht zurückgegriffen werden könne.
Das OVG Lüneburg kommt zu dem Schluss, dass es zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis) bedarf. Über die für die Ausübung notwendigen medizinisch-ärztlichen Fachqualifikationen verfügt der Antragsteller nicht.
Begründet wird das Urteil dadurch, dass die therapeutischen Verfahren Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion ungeachtet der Frage ihrer therapeutischen Wirksamkeit darauf gerichtet sind, Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen zu heilen oder zu lindern. Für die Anwendung dieser therapeutischen Verfahren sind ärztliche Kenntnisse erforderlich.
Das öffentliche Interesse, begründet durch mögliche Gesundheitsgefahren für die Patienten bei Ausübung der Therapiemethoden nach der TCM durch nicht fachkundiges Personal, überwiegt das private Interesse des Antragstellers, durch die Ausübung der untersagten Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Das Urteil des OVG Lüneburg legt offen, wie eng und konkret die deutschen Gesetze für die Heilpraxis geschnürt sind. Akteure der heilpraktischen Branche sollten im Zweifelsfall immer Wert auf eine fundierte rechtliche Beratung legen.
Weitere Informationen zum Gesundheitsrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unverbindlich und kostenfrei zu finden unter http://www.juravendis.de
www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht ++ juravendis Rechtsanwälte ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät Unternehmen der Gesundheitsbranche zu deren spezifischen gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung der unterschiedlichen Gesundheitsprodukte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Gesundheitsprodukten, insbesondere Health Claims, sowie zum Apothekenrecht, zu Fragen der Pharmadistribution und des Arzneimittelpreisrechts.
www.medivendis.de - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing ++ medivendis versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren.
www.arzneimittel.de - ... So geht Gesundheit heute! ++ Das Informationsportal rund um Arzneimittel, Kosmetik, Nahrungsergänzung, Homöopathie und Naturheilkunde ++ arzneimittel.de vereint die Vorzüge eines kostenlosen Informationsportals zum einen mit einer integrierten Web2.0-Gesundheitscommunity und zum anderen mit den Features einer klassischen deutschen Versandapotheke.
juravendis Rechtsanwälte
Ulrich Hansel - PR & Kommunikation
Franz-Joseph-Straße 48
D-80801 München
T :: 089-2429075-0
F :: 089-2429075-20
M :: hansel(at)juravendis.de
juravendis Rechtsanwälte
Ulrich Hansel - PR & Kommunikation
Franz-Joseph-Straße 48
D-80801 München
T :: 089-2429075-0
F :: 089-2429075-20
M :: hansel(at)juravendis.de