Suche   Â
Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
ID: 396195
Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
(pressrelations) - Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer:
Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht durchschauen: Er ist innenpolitisch motiviert und ist Ausdruck verfehlter Politik in beiden Laendern.
Der Zustrom afrikanischer Fluechtlinge laesst sich nicht mit der Wiedereinfuehrung der innereuropaeischen Grenzkontrollen verhindern. Es besteht daher ueberhaupt keine Notwendigkeit, wie vorgeschlagen, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedslaendern der EU, wenn auch nur zeitweise, einzuschraenken. Die Bundesregierung darf dem italienisch-franzoesischem Ansinnen nicht nachgeben, denn das bestehende Schengen-Vertragswerk ist ausreichend. Vielmehr sind bestehende Mechanismen zu nutzen.
Der zunehmende Migrationsdruck an der EU-Aussengrenze erfordert gemeinsame Loesungen, das heisst solidarisches Handeln zwischen den 27 Mitgliedslaendern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Halbe WahrheitDatum: 29.04.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 396195
Anzahl Zeichen: 1644
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).