Südwest Presse: Kommentar: Terror

(ots) - Sicherheit ohne Scharfmacher

Wachsamkeit ist der Preis der Sicherheit. Die Festnahme dreier
mutmaßlicher Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida hat dies
bestätigt und zugleich gezeigt: Die diffusen Warnungen, die der
frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière im vergangenen Herbst
ausgesprochen hatte, waren keineswegs übertrieben. Denn islamistische
Terroristen nutzen Deutschland nicht nur als Rückzugsraum, sondern
verfolgen auch hierzulande offensiv ihre Strategie, die Staaten des
ihnen verhassten Westens mit Attentaten zu überziehen, um letztlich
den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu erzwingen.
So gibt es für den Staat weiterhin keinen Grund, sich zurückzulehnen.
Das hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern zu Recht -
und durchaus mit Augenmaß - betont. Anlass zur Panik besteht dennoch
nicht, weder für die Bevölkerung noch für den Gesetzgeber, dem in der
seit einigen Jahren herrschenden sicherheitspolitischen Stimmung
fortgesetzte Verschärfungen bewährter Vorschriften gefährlich leicht
von der Hand gehen können. Offensichtlich hat jedoch die Arbeit der
Sicherheitsbehörden auch in diesem Fall gut funktioniert, wie bereits
bei der Zerschlagung der Sauerlandgruppe im Jahr 2007 und einige
weitere Male zuvor. Für einen weiteren Ausbau der Sicherheitsgesetze
- etwa die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung -, wie er
immer wieder gefordert wird, besteht kein Anlass.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 29.04.2011 - 19:50 Uhr
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