Suche   Â
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
ID: 40789
Ein Arbeitgeber, der zusätzliche Leistungen – z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen – gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.
(firmenpresse) - Wenn er Arbeitnehmer von einer solchen Leistung ausnimmt, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung vom Zweck der Leistung gedeckt ist. Will der Arbeitgeber etwa durch eine freiwillige Sonderzahlung ein unterschiedliches Lohnniveau ausgleichen, kann dies sachlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der verfolgte Zweck, hier die Kompensation, nicht erreicht wird.
Im vom Bundesarbeitsgericht am 26.09.2007 entschiedenen Fall hatten in einem Automobilzulieferbetrieb etwa 400 Arbeitnehmer einer Verlängerung der Arbeitszeit und einer Grundlohnsenkung zugestimmt, um so einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten. Etwa 50 Arbeitnehmer hatten dieses verweigert. In der Folgezeit hatte der Betrieb den Mitarbeitern, die der Arbeitszeitverlängerung und der Grundlohnsenkung zugestimmt hatten, eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag angeboten, die ein Weihnachtsgeld für das laufende und – unter Widerrufsvorbehalt – für die Folgejahre vorsah. Von den Mitarbeitern, die ein solches Angebot nicht erhalten hatten, hatten einige Klage erhoben und verlangten eine eben solche Leistung.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch der Kläger bejaht. Grund war, dass der von der Weihnachtsgeldzahlung beanspruchte Zweck, die Einbußen derjenigen Arbeitnehmer auszugleichen, die einen Sanierungsbeitrag geleistet hatten, deshalb nicht erreicht werden konnte, weil in der Zusage weitere Voraussetzungen und Bedingungen enthalten waren. Daher hat das Bundesarbeitsgericht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angenommen. Die Klage war erfolgreich.
Dr. Jürgen Rinkel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Von unseren Fachanwälten werden Sie umfassend und detailliert beraten. Dabei werden wir Ihnen von allen gangbaren Wegen den besten nennen. Sollte ein Prozess nötig sein, beraten wir Sie über alle vorhersehbaren, möglichen nachteiligen Folgen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits. In unserer Kanzlei führen wir folgende Fachanwaltstitel: Strafrecht, Versicherungsrecht, Familienrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Arbeitsrecht. Standorte in Augsburg, Donauwörth und Höchstädt (Dillingen)
Kanzlei Willi & Janocha GbR
Hallstrasse 14
86150 Augsburg
Tel. 0821-343100
Fax 0821-3431025
Email: ra(at)kanzleiwilli.de
Web: http://www.kanzleiwilli.de
  
  
  
Datum: 08.01.2008 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 40789
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Georg Willi
Stadt:
Augsburg, Höchstädt, Donauwörth
Telefon: 0821-343100
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 04.01.2008
Diese Pressemitteilung wurde bisher 453 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Willi & Janocha GbR (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).