Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
(ots) -
Am kommenden Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der
Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium
zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung
mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der
Schuldenbremse auf Länderebene.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird zu diesem
Anlass vor dem Bundesfinanzministerium mit einer Aktion bildlich
deutlich machen, wie dringend heute Konsolidierungsmaßnahmen in den
Bundesländern sind, wenn bis zum Jahr 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Die INSM präsentiert eine überdimensionierte rote Schuldenbremse
(Notbremse), die von Kindern betätigt wird. "Nur wenn die Länder
jetzt kräftig sparen, bleiben den Kindern von heute in Zukunft
Handlungsspielräume erhalten. Einige Bundesländer laufen aber Gefahr,
den Schuldenstopp ab 2020 nicht einhalten zu können. Deshalb gilt:
jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!", so Hubertus Pellengahr,
INSM-Geschäftsführer.
Ort: Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 23. Mai 2011, ab 16.30 Uhr
Medientyp: Foto und elektronische Medien
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Datum: 19.05.2011 - 13:31 Uhr
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