Pro-Ject Audio Händler in Gefahr. Vorläufiges Verkaufsverbot für ATR Audio Trade GmbH

Vorläufiges Verkaufsverbot für ATR Audio Trade GmbH, einem Gründungsmitglied der High End Society.
Pro-Ject und Opera Audio Fachhändler laufen Gefahr, Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 50.000,- zahlen zu müssen.

(firmenpresse) - Unter Aktenzeichen 37 O 115/07 hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Firma ATR, Audio Trade GmbH aus Mülheim an der Ruhr, einem Gründungsmitglied der Wuppertaler „High End Society“, erlassen.

Es drohen dem Geschäftsführer des Mülheimer Betriebs, Herrn P. Mühlmeyer, bei Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Verfügung, 6 Monate Haft oder ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,-
Das Gericht untersagte der unter dem Kürzel „ATR“ branchenbekannten Firma, bereits im Dezember, die Inverkehrbringung von den nicht bei der Stiftung EAR registrierten Produkten der Marken „Pro-Ject“ und „Opera Audio“.

Hintergrund:

Seit November 2005 dürfen Elektrogeräte nur von Herstellern und Importeuren in Deutschland verkauft werden, die sich auch an den Kosten der Beseitigung von anfallendem Elektroschrott, anteilig Ihres Verkaufsvolumens, beteiligen. Um dieses sicherzustellen und zu dokumentieren, ist eine Registrierung der jeweiligen Marke bei der Stiftung EAR, dem Elektro-Altgeräte-Register, notwendig. Die Stiftung EAR vergibt an registrierte Unternehmen eine Herstellernummer, die WEEE Nummer genannt wird, und von Herstellern und Importeuren auf allen Geschäftspapieren und Dokumenten geführt werden muss. Somit können Händler und auch Endkunden prüfen, ob Geräte einer bestimmten Marke überhaupt in Deutschland in Verkehr gebracht - also verkauft - werden dürfen. Außerdem stellt die Stiftung EAR unter http://www.stiftung-ear.de eine Online-Datenbank zur Verfügung, die eine Echtzeitprüfung von registrierten Herstellern und Importeuren ermöglicht.

Bereits 2006 sind diverse Mitglieder der „High End Society“, negativ aufgefallen. Die „High End Society“ ist ein Branchenverband mit Sitz in Wuppertal, der sich u. a. um die Ausrichtung von Messen für seine Mitglieder kümmert.
Trotz dem nach außen hin erwecktem Anschein, der Verfolgung von hehren Zielen rund um das Thema: „bestes Bild & bester Ton“, scheinen weder Gesetzestreue, Umweltschutz noch Fairness gegenüber den eigenen Geschäftspartnern obligatorisch zum guten Ton aller Mitglieder der „High End Society“ zu gehören.

Die Firma ATR, Audio Trade GmbH, die sich selbst auf der eigenen Homepage http://www.atr-audio.de als Gründungsmitglied der High End Society feiert, ist bis Anfang dieses Monats in keinem Fall Ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Elektroschrott-Gesetz nachgekommen. Für keines der von ATR importierten Produkte wurden die Kosten der Registrierung und anteilige Entsorgungskosten bis dahin entrichtet, bzw. wie vom Gesetzgeber gefordert, insolvenzsicher hinterlegt.

Es wurde neben einer gerichtlichen Verfügung zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Firma ATR Audio Trade GmbH beim Umweltbundesamt eingeleitet. Das Umweltbundesamt kann in dieser Sache ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,- festlegen.

Ein Branchenkenner, Herr Thomas Höhne, der selbst Hi-Fi Produkte unter den Marken Aaron und Sovereign herstellt, warnte betroffene Betriebe schon vor fast 2 Jahren . Zitat Thomas Höhne: „Die Branche ist sehr hobbyistisch geprägt - und leider kommt auch nicht jeder Händler seinen gesetzlichen Kontrollpflichten nach. Jeder Hersteller muss schließlich auf Rechnungen und anderen Dokumenten seine WEEE Nummer angeben – eine Überprüfung, ob ein Produkt verkauft werden darf oder nicht, ist für den aufmerksamen Händler und seriösen Kaufmann somit kein Problem.“


Die fehlende Aufmerksamkeit kommt nun einigen Händlern, die in den letzten Jahren und Monaten Produkte ohne WEEE Nummer verkauft haben, teuer zu stehen. Denn, wer als Händler, ungenutzte und nicht bei der Stiftung EAR registrierte Produkte offeriert, gilt gemäß §3 Abs.12 Satz 2 ElektroG selbst als Hersteller im Sinne des Gesetztes, dem damit auch sämtliche Herstellerpflichten obliegen.

Noch einfacher ausgedrückt bedeutet dieses für einen Fachhändler, der in letzter Zeit z.B. Geräte der Marken „Opera Audio“ und „Pro-Ject“ verkauft hat, dass er innerhalb der nächsten 3 Jahre mit dem Eintreffen von Bußgeldbescheiden des Umweltbundesamts und Geldbußen von bis zu EUR 50.000,- rechnen muss. Die Verjährungsfrist beträgt nämlich 3 Jahre.

Erst eine einstweilige Verfügung von dem Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 37 O 115/07) konnte die Firma Firma ATR Audio Trade dazu bewegen, sich für Pro-Ject, Opera Audio und andere Marken, am 15.01.2008, also fast 3 Jahre nach den in Kraft treten des Gesetzes, zu registrieren. Damit darf ATR zwar wieder Geräte in den Verkehr einbringen - die Fragen zu den möglichen Haftungsrisiken der Händler, insbesondere zu den zu erwartenden Bußgeldbescheiden in Höhe von bis zu EUR 50.000,- bleiben weiterhin ungeklärt.


Weitere Informationen sind bei der Stiftung EAR unter http://www.stiftung-ear.de abrufbar.

Das Umweltbundesamt in Dessau erteilt Auskünfte unter Tel. 0340-2103-2489

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Bereitgestellt von Benutzer: audionews
Datum: 17.01.2008 - 22:53 Uhr
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Ansprechpartner: Peter Mühlmeyer
Stadt:

Mülheim an der Ruhr

Telefon: 0208 - 882 66 0

Kategorie:

Unternehmensführung

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