Mineralöl-Mittelstand befürwortet erweiterte Kartellamtsuntersuchung
(ots) - Anlässlich der heutigen Vorlage des
Abschlussberichtes des Bundeskartellamtes zur Sektorenuntersuchung
Kraftstoffe erklärt Deinhard Dittert, Vorstandsvorsitzender des MEW
Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.:
"Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt dem Mineralöl-Mittelstand
im oligopolistisch geprägten Mineralölmarkt grundsätzlich eine
wettbewerbsfördernde Rolle zuerkennt. Wir fordern vom
Bundeskartellamt und der Politik, den Mineralöl-Mittelstand auf allen
Stufen des Mineralölgeschäfts zu stärken.
Für uns Mittelständler ist es ebenso wichtig, dass auch der
Wettbewerb im Großhandel, also bei der Versorgung der freien
Tankstellenunternehmen, funktioniert. Wir fordern daher, dass das
Kartellamt den Wettbewerb auf der Versorgungsseite, besonders was das
Geschäft mit Ottokraftstoffen betrifft, detaillierter untersucht.
Der Tankstellenmittelstand erwartet von der Politik, dass
angesichts der festgestellten Verteilung der Marktmacht das
Kartellrecht insofern verschärft wird, als die derzeit wieder gehäuft
festzustellenden Kraftstoffverkäufe unter Einstandspreis wirksamer
unterbunden werden können. Solche Praktiken schwächen auf Dauer die
mittelständischen Tankstellen und schaden damit dem Wettbewerb im
deutschen Kraftstoffmarkt. Das geltende Recht hat sich hier als
stumpfes Schwert erwiesen.
Mit Sorge betrachten wir den mangelnden Wettbewerb im Geschäft mit
Tankkarten. Die Position der Marktführer ist in diesem für den
Tankstellenmarkt wichtigen Segment besonders mächtig. Wir fordern
daher, dass zumindest an allen Autobahntankstellen alle Tankkarten
eingesetzt werden können.
Der Mineralöl-Mittelstand lehnt Eingriffe durch das
Bundeskartellamt oder die Politik ab, die unternehmerische Freiheit,
Tankstellen oder Tankstellennetzen zu verkaufen, aushöhlt oder gar
unmöglich macht. Eine Wettbewerbspolitik, die den Mittelstand
schwächt, ist kontraproduktiv. Die Betrachtung regionaler Märkte ist
hier unabdingbar.
Als Mittelstand lehnen wir grundsätzlich populistische Vorstöße
mancher Politiker bezüglich einer Entflechtung oder Preiskontrollen
ab.
Zum Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers sollte das
Bundeskartellamt ein schlagkräftiges Instrumentarium erhalten."
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er
vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter
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Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden
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Pressekontakt:
MEW, Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253
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Datum: 26.05.2011 - 14:25 Uhr
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