Kongress dbb/Transparency International: "Dankt der Staat ab?"/
Stöhr: Öffentlicher Dienst sichert Rechts- und Planungssicherheit
(ots) - "Nur ein unabhängiger öffentlicher Dienst
garantiert die Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit von
politischen Entscheidungen sowie Planungssicherheit für Wirtschaft
und Gesellschaft." Mit dieser Grundthese hat Frank Stöhr, der Zweite
Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion am 31. Mai 2011 in
Berlin den gemeinsam mit Transparency International veranstalteten
Kongress "Dankt der Staat ab? - Wo bleibt das Primat der Politik?"
eröffnet. Der dbb Vize verwies auf die wachsende Tendenz in der
Bevölkerung, auf politische Entscheidungen der Regierung mit Unmut,
Unverständnis und Ablehnung zu reagieren. Stöhr: "Der 'Wutbürger'
wird sich nur besänftigen lassen, wenn Vertrauen und Transparenz in
der Politik wieder hergestellt werden."
Problematisch sei in diesem Zusammenhang aber der Einfluss
bestimmter Lobbyorganisationen auf Gesetzgebung und
Ministerialverwaltung. Teilweise würden sogar vollständige
Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien gefertigt oder
interessengeleitete Experten aus Privatwirtschaft und Verbänden in
den Ministerien platziert. Stöhr: "Mir als Gewerkschafter dürfen Sie
das glauben: Organisierte Interessen sind in einer pluralistischen
Gesellschaft nichts Anrüchiges. Im Umfeld von Ministerien und
Parlamenten muss aber immer transparent sein, in welcher Rolle sie
auftreten - nur beratend oder möglicherweise mitentscheidend. Diese
Klarheit war - und ist - nicht immer gegeben."
Zu den Hauptrednern des Kongresses im dbb forum berlin gehört die
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier,
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Hans-Günter
Henneke und Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency
International Deutschland.
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka(at)dbb.de
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Datum: 31.05.2011 - 10:16 Uhr
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