"Jetzt die Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen
Reform des Wahlrechts nutzen!"
(ots) - Obwohl das Wahlrecht zu den grundlegenden und
unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen
Rechtsstaates gehört, sind die im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien nicht in der Lage bzw. Willens, sich auf eine Reform des
Bundestagswahlrechts zu verständigen. Eine vom
Bundesverfassungsgericht großzügig bemessene Frist von drei Jahren
zur Beseitigung des sogenannten Negativen Stimmgewichts verstreicht
stattdessen ohne greifbares Ergebnis. Selbst ein Minimalkonsens
scheitert an machttaktischen Erwägungen und ideologischen
Grabenkämpfen der Parteien, die das Wahlrecht längst als ihr
Privateigentum und als bloßes Instrument ihrer eigenen Existenz- und
Mehrheitssicherung betrachten.
Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a.
D. Prof. Dr. Roman Herzog sieht diese Entwicklung mit wachsender
Sorge und warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit einem
Kernbestandteil unserer repräsentativen Demokratie. "Ich rufe alle
Beteiligten dazu auf, egoistische Interessen zurückzustellen und die
Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen Reform des
Wahlrechts zu nutzen. Die Parteien müssen ihren Sonntagsreden, den
Bürgern mehr Mitsprache in Wahlrechtsfragen einzuräumen, endlich
Taten folgen lassen. Ansonsten wird es zu einer weiteren Entfremdung
zwischen der politischen Klasse und den Menschen in unserem Land
kommen", so Herzog.
Nach Auffassung des Konvents für Deutschland sollte den Bürgern
vor allem ein höheres Maß an Einfluss auf die Kandidatenaufstellung
der Parteien eingeräumt werden - ein Maß, das am gegebenen System der
"starren" Liste in aller Regel scheitert. Die "starre" Liste sollte
daher durch eine "offene" Liste ersetzt werden, auf der die
Platzierungen durch die Parteien nur noch Vorschlagscharakter
besitzen und auf der die endgültige Reihenfolge erst durch den Wähler
bestimmt wird. "Dem Wähler das letzte Wort bei der Auswahl
politischen Personals zu überlassen entspricht nicht nur
demokratischen Grundsätzen, sondern würde insbesondere eine gesündere
Balance zwischen Parteien- und Bürgermacht herstellen", ergänzt
Herzog. Der Konvent für Deutschland weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass das Prinzip der "offenen" Liste auf Landesebene,
z.B. in Bayern, schon seit langem erfolgreich praktiziert wird.
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Michael Scheithauer, M.A. - Pressesprecher
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Datum: 08.06.2011 - 09:03 Uhr
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