(ots) - Peinlicher Auftritt
Was für ein Pathos, was für ein Hohn. "Wir sind nicht neutral,
sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit",
tönt Außenminister Westerwelle in Libyens Widerstandshochburg
Bengasi. Das klingt so, als hätte Westerwelle persönlich die Stadt
vor Wochen vor den Truppen von Diktator Gaddafi gerettet, die schon
die Vororte bombardiert hatten.
Richtig ist aber, dass seine Gesprächspartner heute tot wären oder
in einem Foltergefängnis sitzen würden, hätte die Welt vor dem Morden
weggeschaut, wie es die Bundesregierung getan hat. Deutschland lässt
die NATO-Partner bis heute im Stich, die versuchen, den Krieg des
Diktators gegen sein Volk zu stoppen.
Im UN-Sicherheitsrat in die Rolle eines Radikalpazifisten zu
schlüpfen, um später den Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit zu
spielen, zeugt von purem Opportunismus. Dass die Bundesregierung nun
auch den Ãœbergangsrat der Opposition anerkennen will, ist ein
weiterer Beleg für die Mutlosigkeit und Gestaltungsarmut
Westerwelles. Deutschland gehört mit diesem längst überfälligen
Schritt zu den letzten Ländern des Westens, die mit der Diktatur
brechen. Erst vor sechs Monaten hatte Westerwelle noch dem
sogenannten "Staatsmann" Gaddafi die Hand gereicht. Zum peinlichen
Gesamteindruck passt es, dass der Außenminister glaubt, mit ein paar
mitgebrachten Hilfsgütern als Gönner auftreten zu können.
Verständlich, dass der Empfang für die Deutschen in Bengasi sehr kühl
ausfiel.
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