Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bonn / Berlin

(ots) - Nicht für die Ewigkeit

Sind Bundestagsbeschlüsse eigentlich in Stein gemeißelt für die
Ewigkeit? Geht es um die vor 20 Jahren zementierte Rollenverteilung
zwischen Berlin und Bonn, liegt dieser Schluss nahe. Höchste Zeit,
hier aufzuräumen: Ein Doppelstandort für die Bundesregierung ist
Zeit-und Geldverschwendung. Und hat sich überlebt.

23 Millionen Euro jährlich verschlingt laut Steuerzahlerbund der
ministerielle Pendelverkehr, ein Drittel davon geht allein drauf für
21 000 Dienstreisen per Flugzeug und 750 Tonnen Aktentransfer. So ein
Unsinn, weil vor zwei Jahrzehnten das Votum für die Hauptstadt Berlin
mit Sonderregelungen und Doppelstrukturen in Bonn erkauft wurde.
Dieser Deal muss nicht mehr sein. Die Bundesstadt Bonn boomt. Sie
lockte Tausende neuer Bewohner und auch potente Investoren. Wenn es
jetzt kriselt, dann nur, weil sich die Stadt beim Bau eines
UN-Kongresszentrums verzockt hat.

Aber weil die Politiker aus Nordrhein-Westfalen eine starke Lobby
bilden, bleibt das Bonn-Berlin-Gesetz unangetastet, das 1994
rheinische Privilegien festgeschrieben hat. Der Bundestag setzt auf
die zersetzende Wirkung der Zeit, und schaut zu, wie sich ganz
heimlich der Regierungsbetrieb nach Berlin verschiebt. Der
Verteidigungsminister denkt als Einziger halblaut über den Verzicht
auf den Zweitstandort nach. Das sei ein Sonderfall, heißt es in
Regierungskreisen. Warum?



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Datum: 20.06.2011 - 22:00 Uhr
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