Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition

(ots) - Der Schein trügt

Alles könnte so schön sein. Die Wirtschaft brummt, und die
Steuerquellen sprudeln so kräftig wie lange nicht mehr. Eigentlich
ist das der ideale Augenblick für Steuerentlastungen. Schade nur,
dass der Schein trügt. Schließlich sitzt der Staat auf einem
schwindelerregenden Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro. Zudem
wird nirgendwo gespart, sondern alle Finanzminister sind schon froh,
wenn sie das Tempo der Neuverschuldung ein wenig drosseln. Auch
Wolfgang Schäuble macht da keine Ausnahme. Um etwa 35 bis 40
Milliarden Euro wächst der Schuldenstand des Bundes im laufenden
Jahr, 2012 werden nach den derzeitigen Planungen weitere 30 bis 35
Milliarden Euro hinzukommen.

Ãœberdies gibt es massive Etatrisiken aufgrund der schrumpfenden
Bevölkerung und der sich ändernden Altersstruktur. Das bedeutet: Die
Zahl der Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahler wird sinken, während
die Ausgaben für soziale Leistungen steigen werden, etwa für
Grundsicherung im Alter und Hilfen zur Pflege. Nicht zu vergessen
sind außerdem aktuelle Herausforderungen wie die Unterstützung
Griechenlands, die Euro-Krise, der Atomausstieg und die Energiewende.
Wer dennoch Steuern senken will, muss an anderer Stelle im Etat
kürzen, etwa bei Subventionen. Dazu aber fehlt der Mut. Und so ist
die aktuelle Debatte nicht mehr als ein weiterer Versuch, der
zerzausten Steuersenkungspartei FDP neuen Auftrieb zu geben.



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Datum: 21.06.2011 - 22:00 Uhr
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