Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition

(ots) - Noch viel zu früh

Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen
sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die
schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant. Zu Recht wollen
daher das Finanzministerium und die Opposition bremsen. Mehr Netto
vom Brutto, das klingt zwar verheißungsvoll. Mehr Geld in den Taschen
der Mittelschicht könnte die Binnenkonjunktur noch stärker beleben
und an die Leistungsbereiten positive Signale aussenden. Trotzdem
spricht viel gegen die Steuersenkung. Sie würde auch bedeuten, dass
den Ländern Einnahmen wegbrechen. Das aber werden die
Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Daher dürfte die Koalition die
Entlastung im Bundesrat kaum durchdrücken können.

Manches spricht für die Vermutung, dass die Entlastungspläne vor
allem aus taktischen Gründen ins Spiel gebracht wurden. Dass also
Angela Merkel vorwiegend der gebeutelten FDP und ihrem Chef Philipp
Rösler helfen will. Doch ob die Liberalen damit ihren Ruf als
Steuersenker unterstreichen, scheint zweifelhaft. Die Partei gerät
eher in den Verdacht, eine Sparverweigerungspartei zu sein, und das
in Zeiten, in denen im Bund und in den Ländern viel von
Schuldenbremsen die Rede ist. Ganz abgesehen davon, dass nicht klar
ist, welche Kosten durch die Griechenland-Krise noch auf die
Steuerzahler zukommen.



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Datum: 22.06.2011 - 22:00 Uhr
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