Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Religion / Islam / Prozesse

(ots) - Auf Kreuzzug in den Niederlanden

Welch schwarzer Tag für die einstmals so liberalen Niederlande,
welch großer Triumph für den Extremisten Geert Wilders. Sogar die
Staatsanwaltschaft forderte seinen Freispruch vom Vorwurf, zum Hass
gegen Muslime angestiftet zu haben. Auch Diskriminierung und
Beleidigung wurden dem Populisten nicht nachgewiesen. Das mag
juristisch irgendwie begründbar sein, mit den Fakten hat es nichts zu
tun.

Denn natürlich sät Hass, wer den Koran mit Hitlers "Mein Kampf"
vergleicht und als "faschistisches Buch" verurteilt. Von blinder
Intoleranz geprägt ist auch Wilders' Darstellung, das Land werde von
einem Tsunami von Einwanderern überrollt. Schließlich weiß jeder, was
ein Tsunami ist: eine alles mit sich reißende Welle der Vernichtung.
Keine Frage: Wer derart maßlos formuliert, will nicht fair
argumentieren und andere überzeugen, sondern nur agitieren und
Menschen aufhetzen. Sicher, die Probleme in einer multikulturellen
Gesellschaft müssen beim Namen genannt werden. Aber auch das Recht
auf freie Meinungsäußerung hat Grenzen.

Nachdem der Versuch, Wilders' Kreuzzug vor Gericht zu stoppen, so
kläglich gescheitert ist, kommt es jetzt darauf an, ihn politisch ins
Abseits zu stellen. Doch leider ist auch auf dieser Ebene nicht viel
Gutes zu erwarten. Denn die konservative Minderheitsregierung hat
sich von Wilders' "Freiheitspartei" abhängig gemacht und bietet ihm
so eine Bühne für weitere große Auftritte und Erfolge.



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Datum: 23.06.2011 - 22:00 Uhr
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