Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Wahlrecht

(ots) - Noch nicht ausreichend

Endlich! Wenige Tage vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht
angemahnten Frist legen Union und FDP einen Entwurf zur Reform des
Wahlrechts vor. Es wirft kein gutes Licht auf die Koalition, dass sie
so lange gebummelt hat. Zugleich fördert ein derartiger Umgang mit
Machtfragen, den Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht
kritisiert hat, die Politikverdrossenheit.

Zwar ist es übertrieben, von Staatskrise zu reden, zumal nicht
schon im Juli oder August Neuwahlen anstehen. Aber dem Ansehen des
Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung mit ihrer Verzögerung
durchaus geschadet. Doch war weniger Faulheit der Grund dafür, die
Reform der komplizierten Sitzverteilung nach deutschem Wahlrecht
hinauszuschieben. Zuletzt blockierte die FDP, weil sie Nachteile in
kleinen Bundesländern fürchtete. Und auch die Oppositionsparteien
suchen nach Lösungen, die für sie selbst mit möglichst geringen
Risiken verbunden sind.

Jede Partei achtet auf den eigenen Nutzen. Und der sieht für CDU
und CSU anders aus als für die Grünen, die fast nirgendwo
Direktmandate geholt haben. Auch wenn es noch länger dauert, ist es
sinnvoll, nach einer möglichst einvernehmlichen Kompromisslösung zu
suchen. Nur dann kann der Verdacht vermieden werden, eine Seite würde
sich gegenüber der anderen Vorteile verschaffen. Der bisherige
Reformvorschlag reicht noch nicht aus. Doch ist immerhin ein Anfang
gemacht.



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Datum: 26.06.2011 - 22:00 Uhr
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