Kleinkariert und chancenlos: Paritätischer fordert Neustart beim Bildungspaket
(ots) - Als chancenlos und verfahren beurteilt der
Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und
Teilhabepaket. Anlässlich des heute in Berlin von Arbeitsministerin
von der Leyen einberufenen Runden Tisches fordert der Verband eine
umfassende Revision des gesamten Bildungspakets.
"Das Gesetz ist in seiner Anlage extrem umständlich, viel zu
bürokratisch und geht an der Lebensrealität vor Ort völlig vorbei",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Mit ihrem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der
Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau
von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. Es sei völlig
ausgeschlossen, dass diese Reform noch flächendeckend zum Erfolg
geführt werden könne. "Da hilft auch keine Flickschusterei an
irgendwelchen Runden Tischen weiter. Die Bundesregierung sollte den
Mut haben, die Reißleine zu ziehen, solange es noch geht ", so
Schneider.
"Kleinkarierte Gutscheinsysteme, komplizierte
Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendige
Abrechnungsverfahren helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine
schlichte Lösung und müssen die Dinge wieder dahin sortieren, wo sie
hingehören", fordert Schneider. Bildung gehöre an die Schulen,
Kultur, Sport und Geselligkeit sei eine Sache der örtlichen
Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der
Verantwortung des Bundes.
"Statt immer neuer Irrläufe bei Hartz IV brauchen wir verbindliche
Rechtsansprüche auf Bildung und Teilhabe im Jugendhilferecht und in
der Schulpolitik. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen", so
Schneider. Unter anderem schlägt der Paritätische vor, im
Jugendhilfegesetz jedem Kind aus einkommensschwachen Familien
kostenlosen Zugang zu allen Einrichtungen der Jugendhilfe und
vorschulischen Bildung zu garantieren. Die Zuständigkeit für die
Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen
aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen
solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636 305, eMail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 28.06.2011 - 06:00 Uhr
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