Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Konflikte / Justiz

(ots) - Ermutigendes Signal

Erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale
Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen regierenden Machthaber
ausgestellt. Es ist ein ermutigendes Signal an die Libyer, die von
Muammar al-Gaddafi rücksichtslos unterdrückt werden: Der
Revolutionsführer, sein Sohn und sein Schwager stehen nicht über dem
Recht, auch wenn sie es in ihrem Größenwahn glauben mögen. Wer gegen
sein Volk wütet, muss sich früher oder später vor dem
Weltstrafgericht verantworten.

Auch für Gaddafi und seine Mitangeklagten gilt bis zum Beweis des
Gegenteils zwar die Unschuldsvermutung. Was die Anklage aber an
belastenden Fakten zusammengetragen hat, kann nur als erdrückend
bezeichnet werden. Akribisch listet sie Morde, Folter oder
Militärschläge gegen Zivilisten auf. Und es spricht alles dafür, dass
der Diktator und seine Helfer dafür den Auftrag gaben.

Wer nun hofft, der Haftbefehl bedeute für Gaddafi den direkten Weg
in eine niederländische Gefängniszelle, liegt freilich falsch.
Solange er sich in Libyen verschanzt, ist er vor dem Zugriff der
Justiz relativ sicher. Denn das afrikanische Land ist weder Mitglied
des Strafgerichtshofs, noch dürfte der Machthaber in den Wirren des
Bürgerkrieges rasch festzusetzen sein.

Dennoch ist seit gestern klar, dass es für Gaddafi keine Hintertür
mehr gibt: Wenn er den Bürgerkrieg überlebt, drohen ihm viele Jahre
hinter Gittern.



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Datum: 27.06.2011 - 22:00 Uhr
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