PresseKat - HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Verhältnis Deutschland-China

(ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld

Die Volksrepublik China ist ein politologisches Phänomen: Auf
einem rüden raubkapitalistischen Wirtschaftsalltag sitzt ein
altstalinistischer Überbau. Funktionieren kann dies überhaupt nur
mithilfe von Repression und Despotie. Möglicherweise verfügt China
mit rund 500 Milliardären - Deutschland hat knapp 60 - inzwischen
bereits über mehr Superreiche als die USA. Ihnen stehen 250 Millionen
mittel- und weitgehend rechtlose Wanderarbeiter gegenüber, deren
Verzweiflung erheblichen sozialen Sprengsatz birgt. Die Pekinger
Führung weiß um diese Gefahr, sie weiß ebenso um die bedenkliche
demografische Entwicklung, die Chinas Zukunft viel weniger Arbeiter
und viel mehr Rentner bescheren wird. Wenn das Reich seine Mitte
nicht verlieren und nicht eines Tages implodieren will, muss es die
Umwandlung von explosivem Export und Auslandsinvestitionen auf ein
binnenorientiertes Wirtschaftsmodell schaffen, das allen 1,3
Milliarden Chinesen zugutekommt. Doch derzeit wird China noch von
einer auch nationalistisch befeuerten Expansionswut getrieben, die
stark mit der jahrhundertelangen Demütigung durch den Westen
zusammenhängt. Die sich häufenden Vorwürfe aggressiver Spionage und
unfairer Geschäftspraktiken, bei denen China westliche Technologie
abschöpft, dürften kaum alle aus der Luft gegriffen sein. Peking ist
nahezu jedes Mittel recht, um den begehrten Supermachtstatus zu
erlangen. Nicht nur die Investition in westliche
Schlüsseltechnologien, sondern auch der Erwerb und Besitz
europäischer Staatsanleihen eignen sich bei Bedarf zum
machtpolitischen Hebel. Der deutsche Kurs gleicht einem Paartanz auf
der Rasierklinge. Exportvizeweltmeister Deutschland kann es sich
nicht leisten, auf den Handel mit Exportweltmeister China zu
verzichten. Ein erfolgreicher Gipfel wie jener in Berlin dient uns

allen. Gerade angesichts seiner Vergangenheit kann es sich
Deutschland aber auch nicht leisten, die Achtung der Menschenrechte
in China nicht anzumahnen. Schließlich legt man sich mit einem
Partner ins Bett, der zugleich Weltmeister im Hinrichten ist und
Kritiker wie Ai Weiwei oder den Nobelpreisträger Liu Xiaobo nach
Belieben entführen und einkerkern kann. Die deutsche Rechtskultur mit
dem Schutz des Individuums ist mit der chinesischen nicht kompatibel.
Kritik ist notwendig, doch letztlich wird sich der Koloss China eher
aufgrund der Widersprüche und Mängel im eigenen System zu einer
offenen Zivilgesellschaft wandeln müssen.

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