Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wulff

(ots) - Flagge gezeigt

Das war deutlich, ein klares Wort zur rechten Zeit. Passend zum
Tag der Entscheidung im Bundestag kritisiert Bundespräsident
Christian Wulff, die Wende in der Atompolitik hätte noch einmal von
Parteitagen diskutiert werden müssen, eine herbe Kritik an den
Regierungsparteien, die ebendies nicht oder nur verkürzt getan haben.

Der einstige Unionspolitiker Wulff demonstriert damit
Ãœberparteilichkeit und Mut zur Unbequemlichkeit. Immer wieder als
profillos kritisiert, zeigt er nun Flagge und besetzt ein Thema, das
seine Präsidentschaft prägen kann. Man wundert sich, dass Wulff ein
Interview für sein wichtiges Signal nutzt und nicht eine
publikumswirksame Rede wie große Vorgänger im Amt. Doch wichtig ist
letztlich nicht die Form, sondern die Botschaft. Und die lautet: Die
Demokratie gerät in Gefahr, wenn wichtige Entscheidungen in
Hinterzimmern getroffen und Abgeordnete zu Ja-Sagern degradiert
werden.

Zur Politikverdrossenheit vieler Bürger gesellt sich so
Frustration unter Politikern. Beides ist Gift für Demokratien, für
die nachvollziehbare Entscheidungen, faire Auseinandersetzungen und
klar legitimierte Beschlüsse überlebenswichtig sind. Wulff wird sich
mit seinen Anmerkungen nicht nur Freunde machen. Doch sollte ihn dies
nicht beirren, weiter für einen lebendigen Parlamentarismus zu
streiten. Er dient damit einer großen Sache.



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Datum: 29.06.2011 - 22:00 Uhr
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