Neue OZ: Kommentar zu Europa / Haushalt / Kommission

(ots) - Zur falschen Zeit

Eine EU-Steuer wird es nicht geben. Sie setzt die Einigkeit aller
Mitglieder voraus, und die ist nicht erkennbar. Insofern wärmt
Kommissionspräsident Barroso einen alten Wunsch wieder auf, der hier
und da auch auf Verständnis stößt. Tatsächlich wäre es ja nicht frei
von Logik, wenn die Union mehr eigene Finanzierungsquellen hätte,
statt von einer Art Zuwendung aus den Ländern abhängig zu sein.

Dass es so aber nicht kommen wird, hat sich die Kommission auch
selbst zuzuschreiben. Nach wie vor will sie zu schnell zu viel und
lernt nicht aus einer wachsenden Skepsis gegenüber ihrer
Intransparenz und wachsenden Machtfülle. Das nährt den Eindruck, dass
es den Brüsseler Beamten nicht nur um das Wohl eines geeinten Europas
geht, sondern immer auch um den krakenartigen Ausbau des eigenen
Einflusses.

Mehr Geld, mehr Macht: Als Speerspitze der europäischen
Integration darf die Kommission darum mit den Staats- und
Regierungschefs ringen. Die falsche Strategie kann es trotzdem sein.
Alles hat seine Zeit, und so wäre es gerade im Zuge der Finanzkrise
ein Zeichen von Sensibilität, nicht auf Erhöhungsautomatismen zu
pochen, dabei noch ein bisschen zu tricksen und sich weitere direkte
Einnahmen zu wünschen. Das würde bedeuten, finanziell ein bisschen
kürzerzutreten. Trotzdem wäre es eine Investition in die gemeinsame
europäische Zukunft.



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Datum: 30.06.2011 - 22:00 Uhr
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