Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen
(ots) - Vor einer folgenschweren Spaltung des
Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich
der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der
Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für
Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende
Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband. Er
appelliert an den Bundestag, der Bundesregierung auf ihrem Irrweg
Einhalt zu gebieten und die Reform zu stoppen.
"Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar
mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist. Es ist völlig
unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass
eine Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als
hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten bereits zu massiven
Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die
Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende
der Unterstützungsleistungen für schwerstvermittelbare Arbeitslose.
"Diese so genannte Reform wird für hunderttausende Menschen
Perspektivlosigkeit zementieren und die Spaltung unserer Gesellschaft
verschärfen", warnt Schneider.
Der Paritätische fordert eine sofortige Rücknahme der
arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie den Stopp der
Instrumentenreform und spricht sich für einen gezielten Ausbau
öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung aus. "Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen
bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau
des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht
nachhaltig bekämpfen", fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung
auf die "schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer" sei nicht
akzeptabel.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305,E-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 01.07.2011 - 12:13 Uhr
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