Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Straftaten / Verfassungsschutz

(ots) - Genau hinschauen

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2010 ist mit Vorsicht zu
genießen. Auf den ersten Blick wirken die Zahlen nicht alarmierend.
So weist die Statistik weniger links- wie rechtsextremistische
Straftaten aus. Wer es bei diesem Befund belässt, der verkennt jedoch
die Lage. So hat sich der Trend im Bereich des Linksextremismus im
ersten Halbjahr 2011 bereits ins glatte Gegenteil verkehrt. Die
Gewalt nimmt stark zu, die Zahl der Straftaten liegt auf
Rekordniveau. Auch die Entwicklung bei den Rechtsradikalen gibt
Anlass zur Sorge. Zwar haben rechtsextremistische Gruppen insgesamt
an Zulauf verloren, doch der harte Kern der Szene wächst. Sowohl
gewaltbereite Neonazis als auch die besonders radikalen Autonomen
Nationalisten bleiben auf dem Vormarsch. Hinzu kommt, dass sich
Extremisten beider Lager erbittert bekämpfen. Auch deshalb sind
Rechts- wie Linksextreme für Hunderte Körperverletzungen
verantwortlich. Immer öfter sind dabei Polizisten die Opfer, die als
verhasste Vertreter der Staatsgewalt zwischen die Fronten geraten.

Es gilt, die wachsende Militanz der Szene wachsam zu beobachten
und konsequent zu bekämpfen. Wer an die Wurzel des Übels will, darf
sich nicht nur auf Repression verlassen. Gefragt sind auch eine
engagierte Jugendarbeit, eine gute Bildungspolitik und vor allem die
gesellschaftliche Ächtung jedweder Gewalt.



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Datum: 01.07.2011 - 22:00 Uhr
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